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Die ZIV erscheint seit 2006 und informiert Immobilienverwalter über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Die ZIV kann kostenlos abonniert werden.

Zeitschrift für Immobilienverwaltungsrecht

Die ZIV können Sie hier herunterladen oder aber auch kostenfrei abonnieren. Sie wird auf dieser Seite mit Zeitverzögerung eingestellt. Die ZIV wird in Zusammenarbeit mit SCHULTZE IMMOBILIENANWÄLTEN herausgegeben und erscheint sechsmal im Jahr.

Aktuelle Meldungen

Hier lesen Sie Kurzfassungen der Nachrichten der aktuellen ZIV – Zeitschrift für Immobilienverwaltungsrecht.

Keine Kostenerstattung für irrtümliche Instandsetzung Gemeinschaftseigentum

Setzt ein Eigentümer in der irrtümlichen Annahme zur Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums verpflichtet zu sein, dieses instand, kann er keine Kostenerstattung von der WEG bzw. den Eigentümern verlangen, BGH-Urteil vom 14.6.2019, V ZR 254/17.

Prozesskostenhilfe für die WEG

Die WEG kann nur dann Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit verlangen, wenn sie nachweist, dass sowohl sie selbst, als auch alle Mitglieder der WEG bedürftig sind, BGH-Beschluss vom 21.3.2019, V ZB 111/18.

Verband kann Prozesskosten als Schadensersatz fordern

Die unterlegenen Beklagten einer Beschlussmängelklage können den Verwalter über den Verband verklagen, um Schadensersatz für die Prozesskosten zu fordern, wenn sie meinen, dass der Verwalter die Verantwortung für die Beschlussanfechtung trägt, BGH- Urteil 8.2.2019, V ZR 153/18.

Belegeinsicht bei Versorgungsverträgen benachbarter Grundstücke

Versorgt ein Grundstück benachbarte Grundstücke mit einer gemeinsamen Sammelheizung, sind die Eigentümer des Grundstücks mit der Sammelheizung rechenschaftspflichtig. Die Nachbarn können die Bezahlung einer Abrechnung verweigern, bis dass ihnen Belegeinsicht gewährt wurde, BGH-Urteil vom 10.4.2019, VIII ZR 250/17.

Mietflächenabweichung tangiert nicht die Ausgangsmiete im Sinne von § 558 BGB

Weicht die Mietfläche mehr als 10% ab, gilt dennoch die vertraglich vereinbarte Mietfläche, um die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB zu ermitteln. Der Mieter hat genau diese Miete als wirtschaftlich tragfähig angesehen. Sie stellt daher auch die Berechnungsgröße für die höchstzulässige Mieterhöhung dar, BGH-Urteil vom 17.4.2019, VIII ZR 33/18.

Widerspruchsrecht des Mieters gegen Eigenbedarfskündigung

Nach § 574 BGB kann ein Mieter einer Kündigung widersprechen, wenn sie eine besondere Härte für ihn bedeuten würde. Nach einem Urteil des BGH vom 22.5.2019 hatten die Vorinstanzen die vorgetragenen Härtegründe nicht hinreichend beleuchtet. Das Gericht müsse aufklären, ob die vorgetragenen Härtegründe nur im Zusammenspiel oder jeder für sich allein schon eine besondere Härte bedeuten. Das Gericht müsse vor allem tragfähige Feststellungen zu Umfang und Auswirkung der geltend gemachten Erkrankung treffen, VIII ZR 180/18.

Leistungsurteil über Mietrückstände ohne Wert für die Kündigung

Ein auf Bezahlung von Miete lautendes Gerichtsurteil erbringt nach einem Urteil des BGH keinen Nachweis dafür, dass eine fristlose Kündigung berechtigt ist; dies auch wenn der Rückstand die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB erfülle. Mit dem Urteil sei nur der Rückstand und nicht auch der Verzug der Mieten festgestellt, Urteil vom 10.4.2019, VIII ZR 39/18.